Parlament der TDRK billigt „Einwanderungsamnestie“ für Verstöße gegen das Migrationsregime

Die Generalversammlung des Parlaments der TDRK hat mit Stimmenmehrheit Änderungen des Ausländer- und Einwanderungsgesetzes angenommen, die eine erneute „Einwanderungsamnestie“ vorsehen. Die Behörden erklären, dass die Maßnahme der Bekämpfung der illegalen Migration und dem Herausholen nicht registrierter Einwohner aus der Schattenwirtschaft dient, während die Opposition den Beschluss scharf kritisierte.

Innenminister Dursun Oğuz betonte, dass sich die Amnestie ausschließlich auf Verstöße gegen das Migrationsrecht bezieht und nicht für Personen gilt, die Straftaten begangen haben. Das Ziel der Initiative sei es, das Ausmaß des illegalen Aufenthalts zu verringern und die Kontrolle über das Migrationssystem zu stärken.

Nach den neuen Regeln können Ausländer mit abgelaufenen Visa und Aufenthaltsgenehmigungen ihren Aufenthalt unter bestimmten Bedingungen legalisieren. Die Behörden erhoffen sich zudem eine Senkung der Abschiebungskosten für illegale Migranten.

Oppositionelle Abgeordnete erklärten, solche Amnestien seien zu einer regelmäßigen Praxis geworden und untergrüben das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Die unabhängige Abgeordnete Ayşegül Baybars nannte das Gesetz eine „Amnestie für alle“ und merkte an, dass es den illegalen Aufenthalt im Land faktisch begünstige. Ihr zufolge wurden in den letzten vier Jahren bereits sechsmal solche Maßnahmen ergriffen.

Vertreter der Republikanischen Türkischen Partei kritisierten ebenfalls die Regierung und verwiesen auf eine schwache Migrationskontrolle, das Fehlen eines digitalen Registrierungssystems und das Wachstum der Schattenwirtschaft. Der Abgeordnete Ürün Solyalı berichtete, dass der Staat rund 71.000 Türkische Lira für die Abschiebung einer einzelnen Person ausgibt, was seiner Meinung nach die Behörden dazu zwingt, regelmäßig Amnestien zu erlassen.

In den Debatten wurden auch Fragen der Sicherheit, der Staatsbürgerschaftsvergabe und der Koordinierung der Migrationspolitik mit der Türkei erörtert. Minister Oğuz wies die Vorwürfe eines Kontrollverlusts über das System zurück und erklärte, dass die Behörden weiterhin an der Einrichtung einer einheitlichen digitalen Migrationsdatenbank arbeiten.