Gesetzentwurf zur Bestrafung von Aufstachelung zu Gewalt und Hassrede aufgrund von Alter und Behinderung wird dem Parlament vorgelegt

Der Rechtsausschuss des zyprischen Parlaments hat die Einzelberatung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Alexandra Attalides und Giorgos Koukoumas abgeschlossen. Er sieht die Kriminalisierung von Aufstachelung zu Gewalt und/oder die Verbreitung oder Äußerung von Hassreden gegen eine Person aufgrund ihres Alters oder einer Behinderung vor. Das Dokument wird in Kürze der Plenarsitzung des Parlaments vorgelegt.

In einer Stellungnahme nach der Sitzung erklärte der AKEL-Abgeordnete Giorgos Koukoumas, dass staatliche Stellen und gesellschaftliche Organisationen den Gesetzentwurf unterstützen. Er erinnerte daran, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Diskriminierung aufgrund von Behinderung und Alter verbietet.

Dem Gesetzentwurf zufolge haben auf EU-Ebene bereits 14 Staaten Hassrede aufgrund von Behinderung und 6 Staaten aufgrund des Alters unter Strafe gestellt. Die unabhängige Abgeordnete Alexandra Attalides betonte, dass die Gleichheit vor dem Gesetz nicht wegen des Alters oder einer Behinderung enden dürfe, und erinnerte daran, dass der Entwurf bereits vor zwei Jahren eingereicht wurde. Der Ausschussvorsitzende versprach, ihn nach Abschluss der Detailberatung zeitnah dem Plenum vorzulegen.

Attalides verwies zudem auf zahlreiche Beschwerden von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen vertreten. Die vorgeschlagenen Strafen entsprechen denen des geltenden Gesetzes über Hassrede.