Zypern diskutiert über strafrechtliche Verantwortung für Hassrede aufgrund von Alter und Behinderung

Der Rechtsausschuss des Parlaments hat die Einzelberatung eines Gesetzentwurfs abgeschlossen, der die Anstiftung zu Gewalt und Hassreden aufgrund des Alters oder einer Behinderung unter Strafe stellt. In naher Zukunft wird das Dokument der Plenarsitzung des Parlaments zur Prüfung vorgelegt.

Initiiert wurde der Gesetzentwurf von den Abgeordneten Alexandra Attalides und Georgios Koukoumas. Laut Koukoumas erhielt der Vorschlag Unterstützung von staatlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen.

Er wies darauf hin, dass die EU-Grundrechtecharta Diskriminierung aufgrund von Alter und Behinderung verbietet. In 14 europäischen Ländern ist Hassrede aufgrund von Behinderung bereits kriminalisiert, in sechs Ländern aufgrund des Alters.

Alexandra Attalides betonte, dass „die Gleichheit vor dem Gesetz nicht dort aufhören darf, wo Alter oder Behinderung beginnen“. Ihr zufolge gehen regelmäßig Beschwerden über solche Fälle von Organisationen ein, die Menschen mit Behinderungen und ältere Bürger vertreten.

Die vorgesehenen Strafen werden der geltenden Gesetzgebung zur Aufstachelung zum Hass entsprechen.