Krise in der Türkischen Republik Nordzypern hält an: Proteste, Streiks und ergebnislose Verhandlungen

Die politische Krise in Nordzypern verschärft sich. Die Proteste und der landesweite Streik am 7. April waren von Zusammenstößen vor dem Parlamentsgebäude begleitet.

Am Morgen drangen Demonstranten auf das Gelände des Parlamentskomplexes vor. Die Polizei setzte Tränengas ein, und mehrere Personen wurden festgenommen, darunter der Vorsitzende der Gewerkschaft EL-SEN, Ahmet Tugcu. Er wurde später wieder aus dem Gewahrsam entlassen.

Die Parlamentssitzung wurde gegen 09:40 Uhr eröffnet, doch die Abgeordneten der Oppositionspartei CTP verließen den Sitzungssaal.

Am Nachmittag traf Präsident Tufan Erhürman am Ort der Proteste ein und führte Gespräche mit Gewerkschaftsführern und Regierungsvertretern. Ein technisches Komitee wurde zur Ausarbeitung eines neuen Vorschlags gebildet, doch die Gewerkschaften lehnten es ab, über Optionen für einen Aufschub der Entscheidung zu diskutieren.

Vor dem Hintergrund der Streiks setzte die Regierung auch die Proteste im Nalbantoglu-Krankenhaus vorübergehend für 60 Tage aus, doch das medizinische Personal erklärte, die Aktion nicht beenden zu wollen.

Am Abend traf Premierminister Ünal Üstel mit Präsident Erhürman zusammen, nach dem Treffen wurden jedoch keine Erklärungen abgegeben. Der geplante Besuch der Regierung in Ankara wurde abgesagt.

Inzwischen bleiben die Schulen den zweiten Tag in Folge geschlossen, und die Gewerkschaften kündigten an, dass die Proteste so lange andauern werden, bis ein Termin für vorgezogene Neuwahlen bekannt gegeben wird. Die Anhörung vor dem Verfassungsgericht zum Regierungsdekret ist für den 9. April angesetzt.