Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren in Nordzypern eingebracht

Ein Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung, der auf die Beschleunigung des Justizsystems abzielt, wurde von Abgeordneten der Nationalen Einheitspartei (UBP), der Demokratischen Partei (DP) und der Wiedergeburtspartei (YDP) in die Versammlung der Republik eingebracht. Der Text des Vorschlags wurde am 12. März 2026 im Amtsblatt veröffentlicht; nach der Veröffentlichung können natürliche und juristische Personen innerhalb von 20 Tagen schriftliche Stellungnahmen an das Präsidium der Versammlung richten.

Die Autoren des Gesetzentwurfs begründen die Notwendigkeit der Reform mit der Erhöhung der Spezialisierung der Gerichte, der Beschleunigung von Entscheidungsprozessen und der Beseitigung der aufgelaufenen Arbeitslast am Obersten Gerichtshof. Es wird vorgeschlagen, die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs von einem Vorsitzenden und sieben Mitgliedern auf einen Vorsitzenden und zehn Mitglieder zu erhöhen, also die Gesamtzahl der Richter von acht auf elf.

Das Projekt sieht zudem den Übergang zu einem dreistufigen Justizsystem für Zivil-, Straf- und Familiensachen vor: Gerichte erster Instanz, Berufungsgerichte und der Kassationshof als dritte Instanz. Geplant sind die Einrichtung von Bezirksverwaltungsgerichten und die Umverteilung der Berufungsbefugnisse des Hohen Verwaltungsgerichts. In einer Reihe von Verwaltungsangelegenheiten wird das Hohe Verwaltungsgericht als Gericht erster Instanz mit einem Einzelrichter fungieren; solche Entscheidungen werden von einem dreiköpfigen Berufungssenat überprüft.

Darüber hinaus führt der Gesetzentwurf die Möglichkeit ein, in Verwaltungsstreitsachen Entschädigungen zuzuerkennen, was es ermöglicht, gleichzeitig die Verletzung eines Rechts festzustellen und eine Entschädigung beizutreiben. Die Gesetzgeber betonen, dass dies dazu beitragen wird, die Anmerkungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fragen der Verfahrensführung der Immobilienkommission umzusetzen.