304 Personen wurden der zypriotischen „Goldenen Pässe“ beraubt

Die Regierung der Republik Zypern hat bestätigt, dass infolge einer umfassenden Überprüfung des „Goldenen Passports“-Programms 304 Personen ihrer Staatsbürgerschaft beraubt wurden. Alle erhielten die zypriotische Staatsbürgerschaft durch Investitionen.

Nach Meinung der Behörden haben viele der naturalisierten Staatsbürger falsche Erklärungen abgegeben oder wichtige Informationen verschwiegen. Es wurden mehrere schwerwiegende Verstöße festgestellt.

Die Gruppe umfasst 88 Personen, die als Investoren registriert sind, sowie 216 Mitglieder ihrer Familien.

Derzeit wurden formelle Anordnungen zur Aufhebung der Staatsbürgerschaft für 112 Personen unterzeichnet: 33 Investoren und 79 Verwandte. Ihre zypriotischen Pässe und Ausweise wurden bereits annulliert.

Quellen in der Regierung berichteten, dass seit März 2023 die Minister 28 Sitzungen abgehalten haben, um 96 strittige Fälle zu prüfen. Darunter waren 28 Investoren und 68 ihrer Verwandten. Bisher haben jedoch nur fünf Investoren und zehn ihrer Familienangehörigen offiziell ihre Staatsbürgerschaft verloren. Weitere 69 Aufhebungsanordnungen befinden sich in der Prüfung. Diese betreffen Entscheidungen, die im Zeitraum von 2021 bis 2023 getroffen wurden, und betreffen 17 Investoren und 52 Verwandte.

Einige Investoren haben die erforderlichen Gelder nie eingezahlt. Andere gaben an, dass sie nicht nach Zypern kommen konnten, um die Dokumente zu bearbeiten, obwohl sie tatsächlich im Ausland festgenommen wurden.

Die Aufhebungen erfolgen gemäß Artikel 113 des Bevölkerungsregistrierungsgesetzes. Laut diesem Gesetz sind die Minister verpflichtet, die betroffenen Personen schriftlich zu benachrichtigen. Einzelne Bürger können sich an ein unabhängiges Überprüfungskomitee wenden, das den Fall analysiert und eine Empfehlung abgibt. Die endgültige Entscheidung bleibt beim Ministerrat.

Das „Goldene Passports“-Programm wurde Ende 2020 offiziell abgeschafft, nachdem es heftige Kritik der Europäischen Union und eine aufdeckende geheime Untersuchung gab.